» Zur Hauptnavigation
Themenbild

Sie sind hier: Aktuell

Regierung Merkel mit Notstandsgesetzgebung kraft Rechtsbeugung ?!

Vorab: Mit uns Familien-Partei definitiv nicht !
I. Mit einem emeritierten Staatsrechtler, also einem Hochschullehrer im Ruhestand, und mit Hilfe der Leitmedien sollen wir Bürger auf eine Minderheitsregierung unter Merkel in Verbindung mit Notstandsgesetzen vorbereitet werden.
II. Das geht natürlich eindeutig zu weit und das machen wir von der Familien-Partei natürlich nicht mit !
Hier läuft ein Spiel, das nicht nur massiv gegen politischen Anstand, sondern eindeutig gegen die demokratischen Gepflogenheiten und letztlich gegen das Grundgesetz verstösst.
A. Politischer Anstand
a. Er verschlägt mir die Sprache, wenn ich sehe, mit welch einer Leichtfertigkeit Notstandsparagraphen ins Spiel gebracht werden, als ob es eine Vorzeit zum Dritten Reich, eine Weimarer Republik nicht gegeben hätte:
"Der Reichspräsident hatte ab 1930 mit seinen Maßnahmen dem Reichstag mehr und mehr die eigentliche Gesetzgebung abgenommen. Für viele Fraktionen im Reichstag war dies einfacher, als wenn sie selbst schwierige und unbeliebte Entscheidungen treffen mussten. Ab 1932 hatten die Nationalsozialisten und Kommunisten gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen im Reichstag. Sie konnten keine Regierung bilden, aber die Arbeit jeder Regierung unmöglich machen (und obendrein die vom Reichspräsidenten eingesetzte Regierung stürzen).
Der Art. 48 machte es den Fraktionen im Reichstag also indirekt möglich, sich ihrer Verantwortung zu entledigen. Zwar sicherte die Machtfülle des Reichspräsidenten zunächst die Republik. Ab 1933 verwendete der Reichspräsident seine Macht allerdings dazu, die nationalsozialistische Diktatur zu ermöglichen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsnotstand
b. Es verschlägt mir u.a. deshalb die Sprache, weil gerade die letzte Regierung mit Nazi-Titulierungen, Dunkeldeutschland, pp., immer sehr schnell bei der Sache war und ist. Ich sehe die berechtigten Empörungswellen in Bezug auf Höcke und die Gedenkstätten gegen den Holocaust. 
Aber, dass diese Generation der selbsternannten Antifaschisten nunmehr mit Notstandsgesetzgebungen um die Ecke kommt, also der Demokratie einen empfindlichen Schlag versetzt, das macht mich wirklich sprachlos.
c. Merkel begibt sich hier eindeutig auf den Kurs von Erdogan. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fnahmen_nach_dem_Putschversuch_in_der_T%C3%BCrkei_2016#Ausrufung_des_Notstands
Mit Demokratie hat Merkel noch nie die allzu grosse Freundschaft geschlossen. Das ist bekannt. 
Sie hat eine eindeutige sozialistische Prägung, die aus dem Elternhaus kommt - Ihr Vater ist aus ideologischen Gründen von Westdeutschland in die DDR eingewandert. - und sich in ihrer Funktion als FDJ-Sekretärin widerspiegelte. 
Schaden hat die Demokratie erlitten, weil Merkel ihre Ämter nur machttaktisch ausübte. Der Bundestag wurde faktisch ausser Kraft gesetzt, erstens weil Merkel diesen mehrfach bei wichtigen Entscheidungen ( z.B. sog. EURO-Rettung ) einfach überging, zweitens weil Debatten aufgrund von Fraktionszwang und überparteilichen Konsens nicht mehr stattfinden. 
Konsens und Alternativlosigkeit ( zum Zwecke des Machterhalts ) im Parlament ersetzen heute das, was früher Debatten waren. Debatten dienten der konstruktiven Auseinandersetzung zur Lösungsfindung, insb. auch mit der Auseinandersetzung mit der Opposition und Mindermeinungen. Aber eine Opposition, die eine andere Ausrichtung als die der Merkel aufweisen würde, gab es zuletzt nicht mehr. Einhellig vertritt man sozialdemokratisch-grüne Grundpositionen.
Die Notstandsgesetzgebung nunmehr einzuführen, das stellt allerdings eine besondere Zäsur zur parlamentarischen Demokratie dar. Merkel pfeift nunmehr nicht nur faktisch auf das Parlament, sondern schafft das Parlament als Legislative ausdrücklich ab.
Da machen wir als Familien-Partei natürlich nicht mit !!!
B. Die Bildung einer Minderheitsregierung, die mit Notstandsgesetzen regieren will, ist überhaupt nicht im Grundgesetz vorgesehen und läuft der demokratischen Intention des Grundgesetzes zuwider.
Wir werden als Familien-Partei ggf. jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine werfen, damit die Notstandsgesetzgebung nicht realisiert wird. Wir werden als Partei, die ein Recht auf passives Wahlrecht hat, das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte es zu Notstandsgesetzgebungen kommen !
Aber im Einzelnen:
1. Zu aller erst sollte sich jeder Bürger darüber im Klaren sein, dass Merkel mit der Konstituierung des Parlaments nicht mehr Bundeskanzler ist. Die Amtszeit ist zu Ende, auch für Merkel !
"Art. 69 GG
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages [!], 
das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."
Sie führt die Geschäfte des Bundeskanzlers nur noch kommissarisch aus bis sie oder ein Nachfolger gewählt ist:
"(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
2. Frau Merkel müsste also zu aller erst wieder gewählt werden. Dies gilt auch im Falle einer Minderheitenregierung.
a. Dieser Umstand scheint Frau Merkel mit ihrem Staatsrechtler Battis aber entgangen zu sein, ist aber wesentlich !
In Anbetracht ihrer Absicht, mit Notstandsgesetzen durch regieren zu wollen, kann nur gehofft werden, dass sie nicht gewählt wird. Frau Merkel ist mit ihrem Selbstverständnis eine Gefahr für die Demokratie !
b. Wenn Battis inzident behauptet, die stärkste Partei würde automatisch den Bundeskanzler stellen, dann ist diese Aussage unverfroren falsch:
"Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht,[!] so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen [!]."
Das Grundgesetz erwartet, dass ein Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Deshalb kann selbst im Falle der relativen Mehrheit für Merkel der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen. Die absolute Mehrheit kann Merkel mit der CDU alleine nicht erreichen. Deshalb ist die Aussage von Merkel, Battis, Leitmedien eindeutig falsch, dass Merkel quasi automatisch Bundeskanzler werden würde.
Sollte Merkel auch innerhalb der CDU nicht die nötigen Stimmen haben, so wäre ihre demokratische Legitimation so schwach, dass der Bundespräsident das Parlament nur auflösen kann.
Vermutlich wird er es richtigerweise schon vorher auflösen müssen. Mit einer relativen Mehrheit lässt sich nur reagieren, wenn diese wenigstens ansehnlich ist. Ein Drittel des Parlaments dürfte eindeutig zu wenig sein. 
Selbst bei einer ansehnlichen Mehrheit kommt eine Regierungsbildung nur in Betracht, wenn andere Parteien versprechen, die Minderheitsregierung nicht zu blockieren.
Sind die Vorgaben nicht erfüllt, dann muss nach unserer Auffassung, die wir sofort gerichtlich klären lassen würden, der Bundespräsident das Parlament auflösen.
Es kann nicht sein, dass eine Minderheitsregierung gebildet wird, die sehenden Auges in die Notstandsgesetzgebung rennt. Das ist auch im historischen Kontext absolut nicht hinnehmbar.
3. Der Notstandsgesetzgebungsparagraph ist keine Ermächtigung zum Durchregieren einer Minderheitsregierung. Hier wird schlichtweg erneut und wirklich unverfroren gelogen.
Art. 81 GG ist im Kontext zum Art. 68 GG zu sehen. Der Art. 81 GG regelt Rechtsfolgen zum Art. 68 GG, wenn dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird, also faktisch ein Misstrauensvotum erfolgt ist, aber kein alternativer Bundeskanzlerkandidat aufgestellt worden ist:
"Art 68 
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen."
Frau Merkel müsste also zu aller erst als Bundeskanzler gewählt werden, das geht im Zweifelsfalle mit einfacher Mehrheit, dann müsste sie die Vertrauensfrage stellen und abgelehnt werden und kein anderer Bundeskanzler zur Verfügung stehen.
Dann würde Art. 81 GG greifen:
"(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine [!] Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet [!]
hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.[!]"
Es geht also um eine Gesetzesvorlage. Die Gesetzesvorlage müsste als dringlich bezeichnet werden, sie müsste aber auch als dringlich erkennbar sein, sonst ist das Ermessen missbräuchlich. 
"(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. [!]
Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird."
Auch hier wird deutlich: Ein Durchregieren wird nicht klappen. Erstens ist die Frage, ob der Bundesrat mitzieht, zweitens ist die Angelegenheit zeitaufwendig.
"(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch 
jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. [!]
Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.[!!!]"
Das Gesetz sieht eine Notstandsgesetzgebung für höchsten sechs Monat und als einmalig vor. 
"(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. [!]"
Dieser Absatz dürfte Frau Merkel am meisten wurmen, sie kann nicht analog zu Erdogan einfach die Verfassung - auch nicht durch Referendum - ändern. 
C. Im Ergebnis ist also in Bezug auf die Ausführungen von Battis / Merkel / Medien klar zu stellen:
Die Notstandsgesetzgebung soll lediglich dem amtierenden und schon demokratisch legitimierten Bundeskanzler die Möglichkeit geben, für einen Überbrückungszeitraum von sechs Monaten gegen einen blockierenden Bundestag handlungs- und regierungfähig zu bleiben. 
Das Ansinnen von Merkel / Battis / Leitmedien eine Minderheitregierung zu bilden, die dann mit Notstandsgesetzgebungen arbeitet, ist rechtlich nicht vorgesehen und ist politisch völlig unmoralisch. Der Bundespräsident hat Neuwahlen auszurufen, wenn Merkel den Verfassungsrechtsmissbrauch beabsichtigt zu betreiben. Das ist seine ureigenste und historisch begründete Pflicht.
D. Kurz:
1. Merkel ist nicht Bundeskanzler.
2. Das Volk bleibt souverän, Merkel muss also auch gewählt werden, selbst wenn eine Minderheitsregierung heraus kommt.
3. Eine Minderheitsregierung zu bilden, um mit Notstandsgesetzen zu regieren, ist verfassungsrechtsmissbräuchlich und antidemokratisch.
4. Die Notstandsgesetzgebung darf im Notfall, wenn es absolut unvermeidbar ist, allenfalls einmal für sechs Monate als Ausnahme stattfinden, dann muss ein schon amtierender und demokratisch ausreichend legitimierter Bundeskanzler das Vertrauen vom Parlament erlangt haben oder es müssen Neuwahlen stattfinden.
5. Die Familien-Partei wird umgehend Klage erheben, wenn es zum Rechtsmissbrauch kommt.
 
Reinhard Wilhelm
Familien-Partei Deutschlands in Arnsberg
http://www.focus.de/politik/

Jamaika ist untergegangen

Merkel rudert im Rettungsboot und hofft auf einen Retter in Not. Nachdem die Sondierungsgespräche zur Jamaika Koalition gescheitert sind, steht Deutschland nun vor einer Minderheitsregierung, so wie es im Grundgesetz durchaus verankert ist.

Die Welt besteht nicht nur aus Deutschland.
Wir können noch nicht abschätzen was in den nächsten Jahren auf Deutschland, Europa und die Welt zukommt.

Fest steht jedoch, ein starkes und einflussreiches Europa  benötigt eine geordnete und stabile Regierung in Deutschland. Keine Frage, das wäre Jamaika niemals geworden.Nun rächt sich, das im Grunde in Deutschland seit Jahren die politische Willensbildung des Volkes massiv von den großen Parteien behindert wird.

Das scheitern der Sondierungsgespräche Jamaika bietet nun eventuell die Chance, das Verwalten Deutschlands durch Frau Merkel zu beenden und durch „Gestalten“ Deutschlands zu ersetzen. Aber wer in unserem Land sollte das machen?
Wir werden sehen wer, und was genau noch so kommt.
Eine Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Alles dient leider nur um Macht und Moneten weiter zu verwalten.
Paradise Papers lassen Grüßen.

Neuwahlen für eine Regierung die unsere Probleme im Land angeht.
Eine Regierung die zum Beispiel den Betrug an den Eltern endlich beendet und Familien stärkt. Nur mal so am Rande, die Familien in unserem Land sind es die den Grundstein für unser aller Zukunft legen.
Neuwahlen würden nur Sinn machen, wenn endlich die Hürden für die kleineren Parteien, wie Sperrklausel und ca. 120000 Unterstützerunterschriften sammeln aufgehoben würden.
Viele Aufgaben hat unser Land noch zu bewältigen.
Denken wir nur mal an unsere Sozialversicherungssysteme und an Arbeit 4.0 die am Menschen ausgerichtet und im Einklang mit der Wirtschaft gebracht werden müssen.
Hinzu kommen Globale Probleme. Ressourcen neigen sich dem Ende.
Kriege, Not und Elend in vielen Ecken unserer Welt und eine daraus resultierende Flüchtlingswelle fordern ihren Tribut.
Der Demographischen Wandel muss Europaweit bewältigt werden und wir müssen dabei ein Europa schaffen in dem die Menschen gerne und gut leben.
Dazu braucht Deutschland unbestritten eine starke Regierung.
Deutschland ist jedoch in die Jahre gekommen und die drängenden politischen Fragen der Zeit brauchen Antworten. Antworten die offensichtlich die Altparteien nicht mehr liefern, da Ihr Fokus anscheinend nur noch auf den Machterhalt und auf Verhinderung der politischen Willensbildung im Volke liegt.
Ohne Sperrklausel und Unterstützerunterschriften würde den Willen des Volkes Rechnung getragen und es säßen heute mindestens drei Parteien mehr im Bundestag.
Alle Parteien tragen gewisse Konstanten und Werte in sich die bei der Gestaltung der Zukunft hilfreich sind. Es gäbe eine größere Schnittmenge verschiedener Parteien die sich der Verantwortung bewusst sind eine tragfähige Regierung zu bilden um unser aller Zukunft zu gestalten. Aber ohne eine gerechte Gegenwart geht keine Zukunft.
Es bleibt daher die Befürchtung, das die Altparteien etwas zusammen zimmern, das den Ansprüchen der Menschen in unserem Land nicht gerecht wird.
Im Grunde werden durch solche Machenschaften lediglich der Extremismus gestärkt.
Dadurch wird unsere Zukunft gefährlich, dramatisch und sensationell.
Aber auch der Bürger verliert dadurch den Blick für das Wesentliche.
Es wird schon weitergehen, günstig und bequem und alles ist dabei dann irgendwie doch wieder ganz normal.

Es ist zu befürchten, dass statt lineare Steigerung der Lebensqualität aller, immer mehr Menschen, gerade die Familien in unserem Land, dabei sozial auf der Strecke bleiben.

Jetzt haben auch die Familien in Arnsberg eine Stimme!

Foto: Der Komm. Bundesvorsitzende Helmut Geuking gratuliert Reinhard Wilhelm zur Wahl.

Wir Gratulieren den Bürgern der Stadt Arnsberg, dass auch sie endlich eine Partei vor Ort haben die sich am Wohle der Menschen und Ihren Familien orientiert. 
Stadtverband Arnsberg wurde gegründet und wir gratulieren allen gewählten Vorstandsmitglieder!

Zum ersten Vorsitzenden wurde der stadtbekannte RA Reinhard Wilhelm einstimmig gewählt.Als sein Stellvertreter wurde Prof. Dr. Alexander Dilger und zur Schatzmeisterin Frau Millen Wilhelm einstimmig gewählt.

Komplett wurde der Vorstand durch die einstimmige Wahl der Beisitzer Frau Dorita König und Alexander Goncalves da Silva. Ein gelungener Start! Wir gratulieren und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Arnsberg.

Aktuelles

20.11.2017

Jamaika ist untergegangen

Merkel rudert im Rettungsboot und hofft auf einen Retter in Not. Nachdem die Sondierungsgespräche zur Jamaika Koalition gescheitert sind, steht Deutschland nun vor einer Minderheitsregierung, so wie es im Grundgesetz durchaus verankert ist.[mehr]


20.11.2017

Entscheidung zur Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Arnsberg

Am 24.11.2017 diskutiert die Familien-Partei, ob sie mit einen eigenen Kandidaten an der Bürgermeisterwahl in Arnsberg...[mehr]


18.11.2017

Jetzt haben auch die Familien in Arnsberg eine Stimme!

Wir Gratulieren den Bürgern der Stadt Arnsberg, dass auch sie endlich eine Partei vor Ort haben die sich am Wohle der Menschen und Ihren Familien orientiert. Stadtverband Arnsberg wurde gegründet und wir gratulieren allen gewählten Vorstandsmitglieder!Zum ersten Vorsitzenden wurde der stadtbekannte...[mehr]


01.11.2017

Schwarz, Gelb und Grün - die neue Eiszeit? Soziale Kälte und Verhandlungen die an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen.

Koalitionsverhandlungen wo sogar solche Leute wie ein Jens Spahn Gehör finden, lassen Schlimmes befürchten. In mehreren Tageszeitungen war zu lesen " Spahn will Rente mit 63 auslaufen lassen." Er argumentiert, das zu viele Fachkräfte die noch benötigt würden die Frühverrentung...[mehr]


22.10.2017

Familien-Partei Deutschlands wählte neuen Vorstand in Baden Württemberg

Michael Gerszewski ist der neue Vorsitzende, der im Ländle die Geschicke der Partei lenken wird. Ihm zur Seite stehen Beate Büchel als Stellvertreterin, Jochen Winkler als Schatzmeister und Daniel Krappius Kralik, Ramona Herrero Pombo und Yvonne Reinhardt als Beisitzer/in. Ein starker...[mehr]


23.09.2017

Pressemeldung vom Verband Familienarbeit e.V. zum “Familienreport 2017”

20.09.2017 Familienreport 2017 - „Vorschläge aus Absurdistan“ In einer Pressekonferenz vom 15.09.2017 stellte Familienmministerin Katarina Barley den Familienreport 2017 vor (Titel:“Investitionen in Infrastruktur für Familien – ein Motor für inklusives Wachstum“). Im unter Federführung des...[mehr]


Treffer 1 bis 6 von 87
<< Erste < Vorherige 1-6 7-12 13-18 19-24 25-30 31-36 37-42 Nächste > Letzte >>

Schwarz, Gelb und Grün - die neue Eiszeit? Soziale Kälte und Verhandlungen die an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen.

Koalitionsverhandlungen wo sogar solche Leute wie ein Jens Spahn Gehör finden, lassen Schlimmes befürchten.

In mehreren Tageszeitungen war zu lesen " Spahn will Rente mit 63 auslaufen lassen."

Er argumentiert, das zu viele Fachkräfte die noch benötigt würden die Frühverrentung nutzen.

Er fordert die Abschaffung in den Jamaika Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Seit Jahrzehnten werden die Menschen in unserem Land um Ihre Lebensleistungen betrogen.

Statt hier anzusetzen kommen „ kluge“ Menschen wie Herr Spahn um die Ecke und erzählen, dass eine Frühverrentung mit 63 Jahren abgeschafft werden sollte.

Ausgerechnet ein 37 jährige Mann, dessen ganze Lebensleistung bisher darin besteht 1999 bis 2001 eine Ausbildung bei der Westdeutschen Landesbank als Bankkaufmann zu absolvieren und dann im Anschluss bis 2002 in diesem Beruf gearbeitet zu haben.

Danach viel er lediglich durch „Dummschwätzen“ im Bundestag auf.

Ein Mann der gar nicht weis was arbeiten bedeutet und aufgrund seiner Homosexualität wahrscheinlich niemals im Leben Verantwortung für eine Familie mit Kindern tragen wird.

Ausgerechnet diese Person maßt sich an,  Menschen die Jahrzehnte lang redlich und schwer arbeiten, vielleicht auch um Ihre Familien durchzubringen, mitzuteilen „Ihr habt in Euren Leben noch nicht genug gearbeitet. Wir brauchen Euch als Fachkräfte.“ 

Lieber Herr Spahn, bei einer Frühverrentung geht es nicht um „brauchen“ , es geht ums „können“. 

Ein Jens Spahn wird kaum in der Lage sein dieses nachzuempfinden. Aber eines dürfte selbst er verstehen, viele Menschen in diesem Land würden gerne über das 63  Lebensjahr hinaus arbeiten, aber sie können halt nicht mehr.

Helmut Geuking

Bekanntgabe

Wir geben hiermit bekannt, das unser Bundesparteitag am 16. / 17.09.2017 mit sofortiger Wirkung folgende Satzungsänderung beschlossen hat.

Änderung des §10 Bundessatzung
(1) Die Mitgliedschaft endet
a. durch Tod
b. durch Austritt
c. durch erlöschen im Sinne 8 (4) der Satzung
d. durch Ausschluss
(2) Parteischädigendes Verhalten hat den Parteiausschluss zur Folge
a. Bei Vorwurf oder Verdacht eines parteischädigenden Verhalten von Mitgliedern entscheidet das Schiedsgericht.
Es gelten die Vorschriften der Schiedsgerichtsordnung.
b. Bei parteischädigendem Verhalten von Amts- und / oder Mandatsträgern entscheidet der Bundesvorstand über den Parteiausschluss, um umgehend weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Vor dem Beschluss mahnt der Bundesvorstand den Amts- oder Mandatsträger ab.
Setzt dieser sein parteischädigendes Verhalten vorsätzlich fort, entscheidet der Bundesvorstand über den Ausschluss.
Dem Amts- oder Mandatsträger muss die Möglichkeit gegeben werden, persönlich Stellung zu nehmen.
Der Beschluss muss mit 2/3tel Mehrheit erfolgen."

Achtung:  Diese Satzungsänderungen haben ab sofort Gültigkeit und ist unverzüglich in Kraft getreten! 

Kurzer Bericht vom Bundesparteitag 16./17.September 2017

Liebe FAMILIE,

allen Akteuren und Teilnehmern können wir nur danke sagen für diesen gelungen Parteitag und der anschließenden Bundesvorstandssitzung. 

Natürlich wäre es schön gewesen wenn noch mehr Mitglieder diesen Parteitag genutzt hätten, keine Frage.

Es war jedoch ein Parteitag der vom  Engagement und einer hervorragenden Diskussionskultur geprägt war.

Insgesamt waren beide Tage ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die Arbeitskreise Aktualisierung / Modernisierung Programmatik und Europawahlprogramm wurden genauso gegründet wie ein neues Schiedsgericht, dessen Vorsitzender nun Herbert Peter ist. Durch seine langjährige politische Erfahrung und sein über zehnjähriges Wirken als Schöffe ist er sich der Schwierigkeiten und Bedeutung dieses hohen Amtes bewusst. 

Der Parteitag sprach den bisherigen Schiedsgerichtsmitgliedern und insbesondere dessen Vorsitzenden Chris Dahlem, für ihre Arbeit den größten Dank aus. 

Jedem Teilnehmer war bewusst, das Ihnen in schweren Zeiten viel abverlangt wurde. 

Zahlreiche Beschlüsse wurden auf diesen Parteitag ausdiskutiert und beschlossen. Satzungsänderungen, Rechenschaftsbericht, Absichtserklärungen sich an die Bremer Senatswahlen und der Landtagswahl in Hessen zu beteiligen, bis hin zu innerparteilichen Verwaltungsabläufen und Programmatiken.

Viele Themen und Diskussionsbeiträge wurden in entspannter Atmosphäre besprochen, geklärt und auf den Weg gebracht.

Das dem amtierenden Bundesvorstand und mir persönlich das Vertrauen mit großer Mehrheit (lediglich ein Nein) ausgesprochen wurde, war für uns ein deutliches Zeichen das wir auf dem richtigen Weg sind. Für das ausgesprochene Vertrauen bedankt sich der amtierende Bundesvorstand bei allen Teilnehmern.

Auch die anschließende Feier mit Tombola fand großen Anklang und untermauerte die neue Geschlossenheit innerhalb unserer Partei. In den nächsten Tagen werde ich in gewohnter Weise wieder einen umfassenden Infobrief für alle Mitglieder über die Ländervertreter versenden.

Danke und viele Grüße aus Billerbeck

Euer Helmut

Auszüge aus der Grundsatzrede von unserem komm. Bundesvorsitzenden

Der komm. Bundesvorsitzende Helmut Geuking macht in einer Grundsatzrede deutlich das bisherige innerparteiliche Schwierigkeiten beendet werden und dass die Familienpartei ein Spitzenprodukt hat, das sich mit jeder anderen Partei messen kann, erst recht wenn eine Arbeitsgruppe den Auftrag bekommt das gute Parteiprogramm zeitnah zu überarbeiten. 

Mit ungewohnt deutlichen und scharfen Worten griff er dann die Altparteien für Ihr Versagen an

„Schaut Euch doch mal um was wir in Deutschland haben. Altparteien die von Familienpolitik schwafeln und die Menschen in unserem Land um Ihre Lebensleistungen betrügen.

Im Grunde haben wir doch eine Parteiendiktatur bestehend aus 5 Parteien die unser Volk ausnehmen und kleinere Parteien an der Willensbildung des Volkes massiv behindern.

Dazu gesellt sich jetzt auch noch zu allem Überfluss eine Rechtspopulistische Partei mit faschistischen Ideologien. Armes Deutschland.

Wir sind die Familien-Partei Deutschlands und wir haben mit diesen Parteien nichts, aber auch gar nichts Gemeinsames. Wir haben unser eigenes Profil und ein Spitzenprogramm das grundsätzlich am Wohl der Menschen in unserem Land ausgerichtet ist.“

 Nach Beifall prangerte er die aktuelle Politik der Restparteien im Allgemeinen an.

„Überspitzt gesagt, bis 70 arbeiten und Flaschenpfand erhöhen ist das Konzept der Altparteien. Die sollen sich was schämen.

1,5 Millionen Menschen bedürfen heute schon der Grundsicherung und die Altersarmut schreitet weiter voran. Das Rentenniveau wird bis 2030 auf 43 % abgesenkt mit der Folge, dass die Anzahl der Menschen die Grundsicherung benötigen bei über 10 Millionen liegen wird.

Heute verdienen 40% der Beschäftigten in Deutschland real weniger als vor 20 Jahren. Jeder fünfte arbeitet prekär und 2 Millionen Kinder leben in Armut. Das ist das reale Deutschland im 21. Jahrhundert.

Hinzu kommt die großangelegte Enteignung durch die Nullzinspolitik und das abzocken mit den Dispozinsen bei den Menschen wo es Vorne und Hinten finanziell nicht mehr reicht.

Die Altparteien haben auf allen Ebenen versagt und reden alles nur schön. Sie erklären die Homoehe als Norm, während Familien mit Kindern das größte Armutsrisiko in unserer Gesellschaft tragen. Hinzu kommt das junge Menschen finanziell gar nicht mehr in der Lage sind Familien zu gründen und die Ehe zusätzlich ein Scheidungsrisiko birgt, das nach dem Scheidungsgesetz beide Partner meistens in die Armut zwingt.

Auch dürfen wir nicht vergessen das Kinder zunehmend aus Ihren Familien gerissen werden, die Qualitätsstandards der Jugendämter und Kinderheime in unserem Land miserabel sind und statt Familien zu helfen Mütter oder Väter den Kindern immer häufiger entzogen werden. Die Zahl der Kindesmisshandlungen steigt täglich. Die Kriminalitätsraten insgesamt steigen rasant an. Die Familien-Partei Deutschlands ist die einzige Partei in der gesamten Parteienlandschaft die bereit und willens ist diese Probleme anzugehen.“

Ganz neu für die Mitglieder war auch das die Familien-Partei Deutschlands sich nicht mehr scheut deutliche Aussagen zur Außenpolitik zu machen.

„Amerika, Russland und  Globelplayer, sowie eine menschenverachtende deutsche Außenpolitik bringen Not und Elend in die Welt.

Wir beliefern z.B. den Nahen Osten mit Waffen.

Womit z.B. Saudi Arabien den Terror unterstützt und den Südjemen zerbombt.

Wir wundern uns über Terror und die Flüchtlingswelle die über uns hereinbricht? Dann will man junge Flüchtlinge hier behalten um den demografischen Wandel zu begegnen, statt Familien zu fördern. Wie pervers ist das eigentlich. Erst tragen wir Waffen, Not und Elend in die Welt und dann entziehen wir diesen Ländern junge Menschen die Ihr Land wieder aufbauen müssten und destabilisieren dadurch diese Länder über Jahrhunderte.“

Es wurde nochmals bekräftigt, dass eine flächendeckende Teilnahme an dieser Bundestagswahl nicht zu vertreten gewesen wäre.

Auf diesen Bundesparteitag wurde ganz deutlich, dass sich die Familien-Partei Deutschlands neu aufgestellt hat um bei zukünftigen Wahlen zu punkten. Die Familien-Partei Deutschlands präsentierte sich bei diesem Bundesparteitag als eine echte Alternative in der zukünftigen Parteienlandschaft.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Als Familien-Partei Deutschlands haben wir ein allumfassendes Parteiprogramm und kämpfen für die Rechte der Familien.

Es wirkt positiv auf unser aller Miteinander in Deutschland, stärkt die Wirtschaft und ist der Garant für eine gerechtere Familienpolitik in unsrem Lande.

Die Keimzellen einer Gesellschaft sind zweifelsfrei die Familien.  

Wir erreichen nur mit und durch Familien eine entsprechende gesellschaftliche Strukturveränderung und Verbesserungen für alle Menschen in Deutschland. Als Familien-Partei Deutschlands ist das genau unser Ansatzpunkt für eine nachhaltige zukunftsfähige Politik, FÜR ALLE.

Unsere Familien-Partei Deutschlands ist mehr als nur eine Partei 

 Unsere Mitglieder leben Politik vor Ort, sind Ansprechpartner und Helfer in schwierigsten Situationen. Wir greifen nicht nur vielfältige Themen vor Ort auf, sondern unterstützen und helfen direkt. Unterstützung und Hilfe die auch ankommt. Da ist z.B. die pflegebedürftige Person dessen Angehörige überfordert sind. Oder der Jugendliche der seine Ausbildung abgebrochen hat und nun nach Beratung und Hilfestellung neu durchstartet. Elternteile die um ihr Sorgerecht kämpfen. Kinder die dringend eine Pflegefamilie bedürfen, um in unserer Gesellschaft nicht abgehängt zu werden. Menschen mit individuellen Problemen, die durchaus in der einen oder anderen Lebensphase unbürokratisch Rat und Tat suchen und dehnen wir ganz direkt vor Ort selbst oder durch Kooperationspartner zur Seite stehen

Eine moderne Politik im 21. Jahrhundert ist viel mehr, als mit Wahlversprechungen alle 4-5 Jahre um die Gunst der Bürger zu buhlen.

Eine vielseitige Politik für die Menschen in unserem Lande kostet allerdings auch Geld.

Gelder, die den kleineren Parteien in unserem Lande nicht zur Verfügung stehen. Bedenken Sie bitte, das gerade kleine Parteien, wie unsere Familien-Partei Deutschlands, Spenden benötigen für die wichtige Tagespolitik. Große Parteien sind über die Parteienfinanzierung sehr gut abgesichert. Daher erlauben wir uns höflichst, Sie um eine Spende zu bitten.

UNTERSTÜTZEN SIE – HELFEN SIE - SPENDEN SIE per ÜBERWEISUNG

Empfänger: Familien-Partei Deutschlands Bankverbindung: GLS Bank
IBAN: DE93 4306 0967 1178 1076 00 
BIC: GENO DE M1 GLS

 Verwendungszweck: Spende von Name, Vorname, Adresse 

 Geben Sie bitte bei der Überweisung Ihren Namen und Anschrift an, damit wir Ihnen eine Spendenquittung zusenden können. 


  • RSS
  • Google+
  • twitter
  • Youtube